Voraussetzung für die Strafbarkeit gem. § 299a StGB ist eine Unrechtsvereinbarung zwischen den Beteiligten. Stehen die Leistung des Arztes und die Gegenleistung in einem äquivalenten Verhältnis zueinander, kann von einer Unrechtsvereinbarung nicht ausgegangen werden.

Das Arbeitsgericht München musste sich mit Urteil v. 4.1.2018, Az.: 2 Ca 8553/17, mit der Frage der äquivalenten Gegenleistung im Rahmen der Unrechtsvereinbarung auseinandersetzen....

Die Ziffer 3306 beschreibt in ihrer Legende den chirotherapeutischen Eingriff an der Wirbelsäule. Unter dem Begriff "Wirbelsäule" ist das gesamte Achsenorgan zu verstehen. Werden daher in einer Sitzung mehrere Eingriffe an unterschiedlichen anatomischen Abschnitten der Wirbelsäule durchgeführt, rechtfertigt auch dies nur den einmaligen Ansatz der Ziffer 3306.

Der zeitliche Mehraufwand kann allerdings über einen erhöhten Steigerungsfaktor...

Behandlungsfall GOÄ

Als Behandlungsfall in der GOÄ gilt für die Behandlung derselben Erkrankung der Zeitraum eines Monats nach der jeweiligen ersten Inanspruchnahme des Arztes. Eine Neuerkrankung, auch innerhalb dieses Zeitraumes, stellt ebenfalls einen neuen Behandlungsfall dar, jedoch sollte diese zwingend in der Rechnung kenntlich gemacht werden. Weiterhin besteht ein neuer Behandlungsfall bei derselben Erkrankung, wenn sich Monat und Tag...

Die GOÄ-Nummer 15 ist berechnungsfähig für die Einleitung und Koordination flankierender therapeutischer und sozialer Maßnahmen während der kontinuierlichen ambulanten Betreuung eines chronisch Kranken. Sie ist einmal im Kalenderjahr berechnungsfähig. Sie ist nicht neben der GOÄ-Nummer 4 im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Die GOÄ-Nummer 15 soll eine adäquate Honorierung der Koordinierungsfunktionen im Rahmen der ambulanten Behandlung...

Leistungslegende: Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung – auch mittels Fernsprecher.

Die Leistung nach Nummer  3 (Dauer mind. 10 Min.) ist nur berechnungsfähig als einzige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach den Nummern  5, 6, 7, 8, 800 oder 801. Eine mehr als einmalige Berechnung im Behandlungsfall bedarf einer besonderen Begründung.

Die erste Bedingung für die Berechnung der Nummer 3 ist demnach der...

Der Ansatz der GOÄ Nummer 34 (Erörterung – Dauer mindestens 20 Minuten – der Auswirkung einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohlichen Erkrankung, ggf. einschließlich Planung eines operativen Eingriffs und Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken, einschließlich Beratung – ggf. unter Einbeziehung von...

Zur Abrechnung von elektrokardiographischen Untersuchungen stehen in der GOÄ unterschiedliche Abrechnungsziffern zur Verfügung:

Ziffer 650 EKG zur Feststellung einer Rhythmusstörung / Verlaufskontrolle / Notfall (152 Punkte)
Ziffer 651 EKG in Ruhe- auch ggf. nach Belastung (253 Punkte)*
Ziffer 652 EKG in Ruhe / bei reproduzierbarer Belastung ggf. auch bei Belastungsänderung (445 Punkte)*
Ziffer 653 EKG telemetrisch (253 Punkte)
Ziffer 655 EKG...

Am 04.06.2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ – umgangssprachlich „Antikorruptionsgesetz“ in Kraft getreten. Auf Basis dieses Gesetzes, durch welches die Paragrafen 299a, 299b sowie 300 Einzug ins Strafgesetzbuch gehalten haben, werden Bestechung und Bestechlichkeit beim Zuweisungs-, Verordnungs-, Abgabe- und Bezugsverhalten im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt. Die ohnehin schon bestehenden...

Wer den nächsten Betriebsausflug mit seinem Praxisteam plant, ist gut beraten, sich im Vorfeld zu informieren, in welchen Fällen die gesetzliche Unfallversicherung greift. Irrtümlicherweise wird häufig angenommen, jede Unternehmung mit den Kollegen gelte bereits als Betriebsausflug und sei somit abgesichert. Doch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) weist darauf hin, dass ein Betriebsausflug bestimmte...

Alles neu macht der Mai

Die Zeit läuft. Ab dem 28. Mai ersetzt die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DSGVO, die bisherigen nationalen Regelungen zum Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten und erfordert umfangreiche Anpassungen bestehen - der nationaler Gesetze. Eine Neuregelung wurde notwendig, da die bislang geltende EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 und damit aus einer Zeit stammt, zu der weder Google oder Facebook noch Cloud Computing...