Wegen der besonderen Aktualität dieser Frage widmet sich die folgende Betrachtung den besonderen Anforderungen an die Aufklärung fremdsprachiger Patienten, die das OLG Köln jüngst mit Urt. v. 9.12.2015, Az.: 5 U 184/14, konkretisiert hat:

Früher herrschte die Ansicht vor, der Arzt müsse lediglich in deutscher Sprache aufklären. Heute geht die Rechtsprechung von einer Verpflichtung zu „muttersprachlicher“ Aufklärung aus. Obwohl dies in der Praxis zahlreiche Probleme aufwirft, ist der Ausgangspunkt richtig: Denn nach dem Patientenrechtegesetz ist der Arzt verpflichtet, jeden Patienten – auch den fremdsprachigen Patienten – umfassend über die Therapie, Alternativen, Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Dabei muss die Aufklärung so erfolgen, dass der Patient sie auch verstehen kann. Nur dann kann der Patient wirksam in eine Behandlung einwilligen.

Fremdsprachlicher Aufklärungsbogen reicht nicht

Auch eine sachgerechte Anamnese und Diagnostik setzt ein Mindestmaß an Verständigung voraus. Ist eine Kommunikation zwischen Arzt und Patient aufgrund von Sprachbarrieren nicht möglich, kann eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht erfolgen, eine gleichwohl erteilte Einwilligung des Patienten in eine Behandlung oder gar einen Eingriff wäre rechtlich unwirksam.

Obliegt dem Arzt eine fremdsprachliche Aufklärung, dann genügt es nicht, dem Patienten lediglich einen fremdsprachlichen Aufklärungsbogen zu übergeben. Ein solcher Bogen kann eine Unterstützung sein, ersetzt aber nicht die dem Patienten geschuldete verständliche Aufklärung im persönlichen Gespräch.

Zur fremdsprachlichen Aufklärung kann der Arzt einen professionellen Dolmetscher hinzuziehen. Auch wenn die Aufklärung ärztliche Vertragspflicht aus dem Behandlungsvertrag ist, lässt sich daraus nicht die Pflicht des Arztes herleiten, die Kosten für den Dolmetscher zu übernehmen. Auch die amtliche Begründung zum Patientenrechtegesetz geht davon aus, dass die etwa erforderliche Hinzuziehung einer sprachkundigen Person oder eines Dolmetschers auf Kosten des Patienten erfolgt.

„Sprachmittler“ darf übersetzen

Ausreichend ist es allerdings auch, dass ein sogenannter „Sprachmittler“ als Übersetzer fungiert. Das kann ein Mitarbeiter des Arztes oder des Krankenhauses, ein Familienangehöriger des Patienten oder ein anderer Dritter sein, den der Arzt hinzuzieht. Hier sollte der Arzt zunächst sicherstellen, dass ihm eine angemessene Verständigung „in Laiensprache“ mit dem Sprachmittler möglich ist. Ob der Übersetzer anschließend vollständig und zutreffend in die Fremdsprache übersetzt, kann der Arzt nicht überprüfen. Dazu ist er auch nicht verpflichtet. Vor dem „inhaltlichen“ Teil des Gespräches sollte der Patient zudem regelhaft um seine Einwilligung in die im Gespräch unvermeidliche Offenbarung von - der Schweigepflicht unterliegenden - Informationen gegenüber dem Übersetzer gebeten werden. Bringt der Patient den Sprachmittler selbst mit, darf von einer solchen Einwilligung ausgegangen werden. Sinnvollerweise sind die Einwilligung oder die Tatsache, dass der Patient den Sprachmittler „mitgebracht“ hat, zu dokumentieren.

Drängt sich eine Überforderung des Übersetzers geradezu auf, so wird dies dem Arzt bei einem Streit über die ordnungsgemäße Information des Patienten zum Nachteil gereichen. Schließt beispielsweise das jugendliche Alter eines Übersetzers ein ausreichendes Verständnis des - auch einfach geschilderten - medizinischen Zusammenhanges (und damit eine korrekte Weitergabe an den Patienten) aus, so muss der Arzt einen solchen Übersetzer ablehnen und den Patienten um einen anderen Übersetzer bitten. Auch wenn das eine für den Patienten lästige Verzögerung mit sich bringt und dieser den Arzt deshalb womöglich bedrängt: Gerade ordnungsgemäße Information und Aufklärung des Patienten können im Streitfall zur entscheidenden Haftungsfrage für den Arzt werden. Einem Patienten, dem das nicht zu vermitteln ist oder der sich einem vom Arzt gewünschten ordnungsgemäßen Vorgehen verschließt, kann die Behandlung - außer im Notfall (in dem dann bereits keine sofortige Informationspflicht besteht) - ohne Verstoß gegen berufs- oder vertragsarztrechtliche Bestimmungen verweigert werden.

Claus Pfisterer 
Dr. Daniel Combé 
Fachanwälte für Medizinrecht

CASTRINGIUS Rechtsanwälte und Notare