Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Prämienwelt der PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Vertragspartner ist die PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg (nachfolgend PVS).
(2) Die PVS bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Teilnehmer und der PVS.
(3) Teilnehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die PVS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Teilnehmer sind hierbei sowohl Mitglieder des Vereins als auch Kunden, die Leistungen der PVS auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses in Anspruch nehmen.
(4) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der PVS sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Prämienanspruch besteht erst dann, wenn das empfohlene Neumitglied oder der empfohlene Neukunde einen Mindestbetrag von 10.000,00 Euro über die PVS abgerechnet hat. Dabei muss es sich bei dem abgerechneten Mindestumsatz von 10.000,00 Euro um Rechnungen handeln, die aus Behandlungen resultieren, die max. 1 Jahr alt sind und bei denen eine Einwilligungserklärung des jeweiligen Patienten zur Datenweitergabe an die PVS vorliegt. Voraussetzung ist ferner, dass ein wirksamer Vertrag mit der PVS zustande gekommen ist und – im Falle eines Vereinsbeitritts – ein Aufnahmebeschluss erfolgt ist. Der Prämienanspruch entsteht nur, wenn die Empfehlung vor Abschluss des Vertrages erfolgt ist und der PVS eindeutig zugeordnet werden kann. Die PVS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der PVS anzunehmen.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die PVS sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(3) Bestellt der Teilnehmer Prämien auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Teilnehmer angegebene Adresse; der PVS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Teilnehmer.
(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
(4) Sollte eine der Prämien nicht verfügbar sein, sorgt die PVS für einen gleichwertigen Ersatz.
(5) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Prämie hat der Teilnehmer zunächst nur einen Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Prämie. Nur wenn dies nicht möglich sein sollte, kann der Teilnehmer eine andere, gleichwertige Prämie auswählen. Eine Auszahlung des Wertes der Prämie erfolgt nicht.
§ 4 Zuzahlungen und Zahlungsbedingungen
(1) Zuzahlungspflichtige Prämien werden, ebenso wie die Höhe der erforderlichen Zuzahlung, explizit ausgewiesen.
(2) Bei Prämien, die eine Zuzahlung erfordern, wird das entsprechende Mitglieds-Konto des Teilnehmers bei der PVS nach Versand der Prämie mit dem ausgewiesenen Betrag belastet.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die PVS behält sich das Eigentum an den Prämien bis zur vollständigen Zahlung des evtl. erforderlichen Zuzahlungsbetrages vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Teilnehmer verpflichtet, die Prämien pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Prämien unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Prämien sowie einen Wechsel seines Sitzes bzw. seiner Anschrift.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Teilnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Firma, Anstalt oder Person auf den Teilnehmer über.
§ 7 Gewährleistung/Haftung
(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Prämien gelten die in den Prämienbeschreibungen (https://www.pvs-se.de/praemien) gemachten Angaben.
(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die PVS keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Die PVS leistet für Mängel der Prämien zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Die PVS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die PVS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Datenschutz
(1) Die PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Der Teilnehmer stellt sicher, dass die Weitergabe personenbezogener Daten empfohlener Personen zulässig ist und eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz können unter https://www.pvs-se.de/datenschutz/ abgerufen werden.
§ 9 Sonstiges
(1) Die PVS verarbeitet die Daten ihrer Teilnehmer zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Geschäftsbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
(2) Ein Prämienanspruch besteht nicht, wenn das empfohlene Neumitglied oder der empfohlene Neukunde bereits Mitglied oder Kunde der PVS ist oder der erforderliche Mindestumsatz nicht erreicht wird. Bei mehrfachen Empfehlungen ist die zuerst erfasste Empfehlung maßgeblich.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der PVS.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Geschäftsführer:
Horst Falkenberg, Dipl.-Kfm. Timo Steidel
Vorstandsvorsitzender:
Dr. Michael Klinger
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg rkV
Dipl.-Kfm. Timo Steidel
Moltkestraße 1
23795 Bad Segeberg
Rechtsfähig kraft Verleihung:
Reg.-Nr.: 212-1.22-1.47
Registriert gem. §22 BGB beim
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein in Kiel
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
E-Mail: poststelle@im.landsh.de
Registrierter Inkassodienstleister:
Registrierung gem. §10 Abs. 1 Nr. 1 RDG: Az 3712 Ea – 263
Registrierungsbehörde:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig
E-Mail: verwaltung@olg.landsh.de
Telefon: +49 4621 86-0
Fax: +49 4621 86-1372
Registriertes Finanzdienstleistungsinstitut:
Die PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg rkV ist ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des §1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes (KWG).
Aufsichtsbehörde registrierte Finanzdienstleistungen:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
Fon: 0228 / 4108 – 0
Fax: 0228 / 4108 – 1550
E-Mail: poststelle@bafin.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Finanzamt Bad Segeberg
DE 134 856 753
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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